LKW-Fahrer, die ihre wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen, müssen ab Sommer 2017 mit hohen Bußgeldern rechnen. Bis zu 60 Euro sollen es pro im LKW verbrachter Stunde sein. Mit bis zu 180 Euro pro Stunde werden die Unternehmer zur Kasse gebeten werden, deren LKW-Fahrer gegen die im März 2017 vom Deutschen Bundesrat bewilligte Änderung im Fahrpersonalgesetz verstoßen. Die neuen Bußgeldandrohungen umgehen ein nationales Verbot von im LKW verbrachten wöchentlichen Ruhezeiten. Ein solches Verbot hatte ursprünglich der Bundesrat gefordert. Die Bundesregierung hatte dagegen jedoch EU-rechtliche Bedenken vorgebracht. Nun sollen Polizisten und Kontrolleure mit Sanktionen einen Missstand bereinigen, dessen eigentliche Ursachen in der EU liegen.

Schlafender Trucker READMORE Klopf, klopf! Schlafen Sie etwa verbotenerweise im LKW...? - "by CoCreatr; CC BY 2.0"

Wöchentliche Ruhezeiten machen das Elend der "Autobahnnomaden" sichtbar

Als "katastrophal und menschenunwürdig" beschreibt Thomas Fiale vom Polizeipräsidium Köln die Lage, die sich ihm bei Streifen auf Rasthöfen in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien bietet. Fahrer, vornehmlich aus Osteuropa, drängen sich dicht an dicht: Plätze, die für 90 Fahrzeuge gedacht sind, werden regelmäßig von über 200 LKW belegt. Um die Fahrzeuge herum herrscht reges Treiben. Die Fahrer kochen auf Gaskochern, waschen und trocknen Wäsche – oder versuchen in den engen Kabinen etwas Schlaf zu finden.

Manche dieser Fahrer, so Fiale, campieren über einen Zeitraum von sechs bis neun Monaten auf Parkplätzen, um ihre wöchentlichen Ruhezeiten abzubummeln. Nicht selten musste der Polizist erleben, dass den Fahrern mitunter sogar das Geld fehlt, um die Sanitäranlagen der Raststätten zu nutzen. Besonders schlimm sei die Situation zu Weihnachten, Silvester und anderen Feiertagen.

Autobahnnomaden, die bei Minustemperaturen auf Fahrersitzen schlafen

Vom Elend der LKW-Fahrer aus den MOE-Staaten (Mittel- und Osteuropa) berichtete Fiale bei einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Anfang März 2017. Dort gehört wurde auch Udo Skoppeck vom Fahrerbündnis Actie in de Transport Germany. Skoppeck bestätigte Fiales Beschreibungen, die er aus eigener Erfahrung als LKW-Fahrer kennt.

Zudem machte Skoppeck auf die Situation von Fahrern kleinerer Wagen wie Sprintern aufmerksam. Da dort eine Kabine fehle, schliefen die Fahrer notgedrungen oft quer auf den Fahrersitzen, selbst bei Minustemperaturen. Dass solche Szenen in Deutschland zum Alltag gehören, hat mehrere Gründe. Auf der rein formalen Ebene ausgelöst werden sie durch die Verpflichtung der LKW-Fahrer zur wöchentlichen Ruhezeit.

Einschub: Regelung der wöchentlichen Ruhezeiten für LKW-Fahrer

Die wöchentliche Ruhezeit für LKW-Fahrer beträgt 45 Stunden, die einmal pro Woche am Stück genommen werden müssen. Möglich sind aber auch 24 Stunden wöchentliche Ruhezeit, sofern die fehlenden 21 Stunden innerhalb von 3 Wochen nachgeholt werden. Diese 21 Stunden werden allerdings nur dann anerkannt, wenn sie entweder mit einer 9-stündigen Ruhepause verknüpft oder vor eine 45-stündige Ruhepause gelegt werden.

Die Verordnungen schreiben zudem vor, dass in einer Doppelwoche stets zwei wöchentliche Ruhezeiten zu liegen haben, von denen mindestens eine 45 Stunden lang sein muss. Gängig ist daher das Modell, bei dem ein Fahrer nach einer 45-stündigen Ruhezeit eine Doppelwoche lang fährt, diese mit einer 21-stündigen Ruhepause unterbricht, ehe er dann eine längere Ruhezeit einlegt. Für die neue Bußgeldregelung entscheidend soll die 45-stündige Ruhezeit sein. Sie darf nicht im LKW verbracht werden. Bei der verkürzten Ruhepause werden die Kontrolleure dagegen wohl die Augen zudrücken.

Fern der Heimat wird aus der Ruhezeit einfach nur eine Auszeit

Während die meisten deutschen LKW-Fahrer ihre wöchentlichen Ruhezeiten so legen können, dass sie den Großteil davon zuhause verbringen, ist dies den vielen Fernfahrern aus den MOE-Staaten nicht möglich. Nicht nur ist die Zeit für eine Heimfahrt zu kurz, es fehlt auch das Geld. Doch selbst wenn sie es könn(t)en: Wohin in dieser Zeit mit dem LKW? Wer passt auf Wagen und Fracht auf? Ausländische Fahrer können ihren Wagen nicht einfach irgendwo stehenlassen. Die Ruhezeit ist für viele dieser Fahrer im Grunde nur eine Stehzeit. Schließlich wird von ihnen erwartet, dass sie den LKW mitsamt Fracht auch in dieser Zeit im Auge behalten.

Dass die Autobahnnomaden besonders häufig in den deutschen Grenzregionen zu Belgien, den Niederlanden und Frankreich anzutreffen sind, hat seinen Grund: Nachdem Belgien 2014 ein Verbot erließ, die Ruhezeit in der Fahrerkabine zu verbringen, wichen die Fahrer einfach auf deutsche Rasthöfe aus. Während Deutschland auf eine europäische Regelung setzte, um dem Problem Herr zu werden – also konkret nichts tat –, zog Frankreich nach, was die Lage in Deutschland weiter verschärfte.

Die eigentliche Ursache: das soziale Gefälle innerhalb Europas

Längst hat sich aus dem Gefälle bei Löhnen und Abgaben innerhalb der EU ein lukratives Geschäft für Transporteure entwickelt. Gängig ist etwa das "Umflaggen". Dafür werden Fahrzeuge im Ausland zugelassen, mit Fahrern aus dem MOE-Raum zu den dort üblichen Löhnen besetzt, die Wagen dann aber ausschließlich in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten eingesetzt. Kritik an diesem Modell gibt es reichlich. Es erhöht etwa die Parknot auf den ohnehin schon überlasteten Rastplätzen, da die umgeflaggten Flotten ja ständig fernab der Heimathöfe eingesetzt sind.

Gewerkschaften kritisieren, dass das Umflaggen eine Form von Lohn- und Sozialdumping sei. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, BGL, sieht durch das Umflaggen innerhalb der EU die Dienstleistungsfreiheit missbraucht. Um diesen Missbrauch abzustellen, sollten sich die Löhne und Abgaben nicht nach der Herkunft des Fahrers richten, sondern nach dem Ort, an dem die Dienstleistung überwiegend erbracht wird.

Eine gesamteuropäische Lösung, die das Problem quasi an den Wurzeln packt, ist derzeit nicht erkennbar. Zu tief scheint der Graben zwischen West- und Osteuropa in dieser Frage. Während die meisten westeuropäischen Staaten die Billigflotten wohl tatsächlich gerne dezimieren würden, pochen die Osteuropäer unter der Führung Polens auf die Dienstleistungsfreiheit und fürchten das Gespenst des Protektionismus. Durchaus verständlich, bedenkt man, wie viele ihrer Staatsbürger allein durch das Umflaggen-Modell in Lohn und Brot stehen. Am Hebel der Dienstleistungsfreiheit die Lage zu drehen, dürfte daher auf absehbare Zeit nicht gelingen. Nicht zuletzt deshalb ist der jetzt durchgewinkte Sanktionskatalog zumindest der Versuch, die Lage in Deutschland etwas zu entschärfen.

EuGH-Urteil wird Übernachten im LKW während der Ruhezeiten wohl untersagen

Auf europäischer Ebene wird eigentlich nur noch darüber gestritten, ob es LKW-Fahrern erlaubt oder verboten ist, die wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen. In Kürze wird der europäische Gerichtshof über ein entsprechendes belgisches Urteil entscheiden. Dieses Urteil untersagte einem belgischen Unternehmen, seine Fahrer aus Osteuropa dauerhaft im LKW übernachten zu lassen. Da der Generalanwalt des EuGH, Evgeni Tanchev, bereits zu dem Schluss kam, dass ein Übernachten im Fahrzeug nicht als Ruhezeit im Sinn der Verordnung gelten kann, wird erwartet, dass auch der EuGH so urteilen wird.

Mit diesem EuGH-Urteil dürfte das Thema dann aber noch immer nicht vom Tisch sein. Sowohl viele multinational agierende Logistiker als auch die osteuropäischen Länder haben ein großes Interesse daran, weiterhin günstiges Personal aus Osteuropa einzusetzen. Möglich machen würde das eine Änderung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Etwa, indem dort dann zwei kurze Ruhezeiten hintereinander erlaubt würden. Fahrer aus Osteuropa würden dann öfter nach Hause fahren müssen, dem monatelangen Nomadentum wäre ein Riegel vorgeschoben. Zugleich würde es sich aber weiterhin lohnen, auf die günstigen Fahrkräfte aus Osteuropa zu setzen.

Lässt sich die Bußgeldregelung überhaupt wirksam durchsetzen?

Bis eine einheitliche europäische Regelung, die von allen Staaten gleichermaßen interpretiert und eingehalten wird, greift, können in Deutschland zumindest schon einmal Bußgelder verhängt werden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es entsprechende Kontrollen gibt. Der eingangs erwähnte Thomas Fiala von der Polizei in Köln zeigte sich zumindest in dieser Frage zuversichtlich.

Bei Kontrollen sei es für die Polizei kein Problem festzuhalten, wenn ein LKW länger als 24 Stunden an einem Ort stehe. Treffe man dann im oder am LKW den Fahrer an, sei davon auszugehen, dass die Ruhezeit im Wagen verbracht wird. Da "der Unternehmer den ursächlichen Zusammenhang bei der Planung seines Fahrpersonals setzt", hält Fiala es zudem für möglich, vor allem "den Unternehmer – nicht den Fahrer – mit einem Bußgeld zu belegen."

Ob sich das so in der Praxis wird umsetzen lassen, wird sich noch zeigen müssen. Fiala selbst setzt insgeheim schon auf die Einführung des Tachographen mit GPS-Funktion. Dieser zeichnet den Standort automatisch alle drei Stunden während der Fahrt sowie am Start- und Zielort auf, sodass leicht nachzuweisen ist, ob ein LKW bereits seit 45 Stunden auf einem Rasthof steht.

Ob es wirklich wünschenswert ist, dass die Kontrollen wirksam sind, muss sich ebenfalls erst noch erweisen. Wenn die Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen, müssen sie ja irgendwohin ausweichen, wo sie eine "geeignete Schlafmöglichkeit" finden, wie es die Verordnung fordert. Ob das in Zelten oder in Containern der Fall ist, wird wohl Grundlage für weitere rechtliche Klagen sein. Das ohnehin schon große Chaos auf deutschen Autobahnparkplätzen und Rasthöfen dürfte jedenfalls nicht kleiner werden.