Die großen, in Europa aktiven LKW-Hersteller sprachen jahrelang Verkaufspreise untereinander ab. 14 Jahre lang steigerten die Mitglieder dieses "Clubs" mit verbotenen Absprachen ihre Gewinne – bis einer in der Runde kalte Füße bekam und der EU-Kommission einen Tipp gab. Die ermittelte und verhängte gegen die Kartell-Mitglieder 2016 eine Strafzahlung in der Rekordhöhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Es wird nicht die letzte Zahlung der LKW-Bauer in der Sache sein. Prozessfinanzierer, Anwaltskanzleien und Verbände bereiten Sammelklagen mit Schadensersatzforderungen im dreistelligen Millionenbereich vor. Die Schlacht am Juristenbuffet ist eröffnet. Von den juristischen Auseinandersetzungen profitieren können auch kleinere Unternehmen, sofern sie zu den Geschädigten gehören.

Kartell READMORE Ein geheimnisvolles Meeting zur Preisabsprache - "by Alan Levine; CC BY 2.0"

Die Geschichte des LKW-Kartells

Messen und ähnliche Veranstaltungen bieten nicht nur die Chance, sich potentiellen Kunden zu präsentieren. Sie schaffen auch die Möglichkeit, sich mit Konkurrenten auszutauschen. Solange dieser Austausch fachlich bleibt, hat dagegen sicher niemand etwas einzuwenden. Die Vertreter der LKW-Hersteller Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault nutzten solche Treffen in den Jahren 1997 bis 2011 jedoch dazu, sich auf Bruttolistenpreise für den Verkauf ihrer mittelschweren (6 – 16 Tonnen) und schweren (über 16 Tonnen) LKW zu einigen.

Dem Vernehmen nach ließen es sich die Damen und Herren bei ihren Treffen mit guten Weinen und erlesenen Speisen stets gutgehen. Die dabei anfallenden Spesen konnten sie angesichts der so erzielten Gewinne getrost als "Peanuts" verbuchen. Anwälte schätzen, dass LKW-Käufer zwischen 1997 und 2011 insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt haben könnten.

Hohe Bußgelder für die Kartell-Mitglieder

Da die Absprachen ganz Europa betrafen, verhängte die Wettbewerbskommission der EU saftige Strafzahlungen. Für Daimler belief sich die Forderung auf über eine Milliarde Euro. Die Stuttgarter konnten diese Zahlung jedoch durch Mitarbeit an der Aufklärung um 30 Prozent senken. Noch einmal 10 Prozent wurde (wie den anderen Kartellmitgliedern auch) im Rahmen des Vergleichsverfahrens gewährt. Vom US-Produzent Paccar, der mit seiner Marke DAF am Kartell beteiligt war, wurden rund 753 Millionen Euro Bußgeld verlangt. Da die US-Amerikaner nicht an der Aufklärung mithalfen, erhielten sie auch keine Ermäßigung nach Kronzeugenregelung.

Der italienische Konzern CNH und seine Marke Iveco hatten 495 Millionen Euro zu berappen (minus 10 Prozent Kronzeugenrabatt). Volvo und Renault, die in der LKW-Sparte zusammenarbeiten, mussten rund 670 Millionen Euro Strafe bezahlen, profitieren aber ebenfalls als Kronzeugen von einem 40-prozentigen Rabatt. MAN wurde als Hauptkronzeuge sogar die Geldbuße von 1,2 Milliarden Euro zu 100 Prozent erlassen.

Strittig ist derzeit noch, ob auch der schwedische LKW-Hersteller Scania (eine VW-Tochter) zum Kartell gehörte. Scania hat bereits 400 Millionen Euro für die mögliche Strafe zurückgestellt, will jedoch alle Rechtsmittel voll ausschöpfen. Entsprechend läuft das Verfahren derzeit noch. Mit der Ausnahme Scania haben bereits alle beschuldigten Hersteller ihre Strafen bezahlt. Das Geld floss in die Gemeinschaftskasse der Europäischen Union und minderte so die Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten.

Kartell sprach sich auch bei der Emissionstechnik ab

Neben den Preisabsprachen beim Verkauf der LKW verständigte sich das Kartell auch darauf, die Einführung neuer Emissionssenkungstechnologien (für die Umstellung von Euro III auf Euro VI-Emissionsklasse) zu verzögern und deren Kosten später an die Kunden weiterzugeben. Einen Abgasskandal ähnlich dem von VW vermochte die EU-Kommission nicht zu erkennen: "Das Kartell diente jedoch nicht dem Ziel, die Einhaltung der neuen Emissionsnormen zu vermeiden oder Emissionswerte zu manipulieren."

Private Schadensersatzklagen gegen das LKW-Kartell

Wer zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 18. Januar 2011 einen LKW der Hersteller MAN, Daimler, Iveco, Volvo/Renault sowie DAF kaufte oder leaste, bezahlte aufgrund der Kartellabsprachen vermutlich 15 Prozent zu viel. Wie hoch der Schaden insgesamt ist, darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen von 100 Milliarden Euro, andere dagegen von "nur" 50 Milliarden. Die hohe Schwankung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Hersteller Listenpreise untereinander absprachen. Der Listenpreis wird in der Praxis jedoch selten vom Käufer gezahlt. Die Frage ist daher, wie stark die gewährten Rabatte von den Preisabsprachen abhängig waren. Das muss vom Prinzip her für jeden Fall einzeln geklärt werden. Im Gerichtsfall benötigt man dafür ein Gutachten.

Allein in Deutschland sollen 1,1 Millionen Schwerlaster von der Preisabsprache betroffen sein. Würde jeder Käufer oder Leasingnehmer einzeln klagen, würde das entsprechend lange dauern. Den Kartellanten wäre das sicherlich recht, da sie so vermutlich um hohe Schadenersatzzahlungen herumkämen. Bei einem durchschnittlichen Kaufpreis von rund 80.000 Euro pro LKW könnten Geschädigte mit einer Summe zwischen 5.000 und 12.000 Euro Entschädigung rechnen (Finanzierungskosten und Zinsverluste noch nicht eingerechnet).

Die Kartellanten haften dabei als Gesamtschuldner. Für betroffene Spediteure spielt es daher keine Rolle, bei welchem Hersteller sie ihren LKW gekauft haben. Sie richten ihre Forderung daher im Grunde an die Mitglieder des Kartells – Ansprüche dürfen natürlich nur einmal geltend gemacht werden.

Kleinen und mittleren Unternehmen bleibt im Grund nur die Sammelklage

Wer als einzeln Betroffener seine Ansprüche gegen das Kartell wahrnehmen möchte, müsste sich auf hohe Kosten einstellen. Benötigt wird nicht nur ein teures Gutachten über die Höhe des Schadens, es besteht im Gerichtsfall auch Anwaltspflicht, da der Schaden über 5000 Euro liegen wird. Hinzu kämen also auch noch Anwalts- und mögliche Gerichtskosten. Als Einzelner eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, dürfte angesichts der Gesamtmenge der Geschädigten nahezu aussichtslos sein.

Aus diesem Grund bieten verschiedene Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer Sammelklagen an. Wer das Stichwort "LKW-Kartell" bei Google eingibt, wird auf der Ergebnisseite meist gleich von Anzeigen zu Internetseiten wie benthameurope.com, claimpartner.de, kartellgeschaedigt.de, LKW-kartellschaden.de begrüßt. Sie alle führen Sammelklagen durch. Auch ein Verband wie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der seinen Mitgliedern zur Sammelklage rät, arbeitet mit einem Prozessfinanzierer, der Burfort Capital, zusammen.

Dabei sind Sammelklagen in Deutschland nicht einmal zulässig. Daher greifen die Klageführer zu einem Trick: Wer geschädigt ist, tritt seine Schadensersatzforderungen an den Klageführer ab, der dann wiederum als Inkassounternehmen seine Forderung bei einem der Kartellanten geltend machen kann. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die zu den Geschädigten zählen, verspricht dieses Vorgehen der einzige Weg zu sein, einen Schadenersatz zu erstreiten, der höher sein dürfte als die zu bedienenden Anwalts- und Prozesskosten. Im Erfolgsfall wird etwa ein Drittel des erstrittenen Schadensersatzes als Honorar vom Klageführer abgezweigt. Wird die Klage verloren, tragen die Klageführer die Kosten allein; geschädigte Spediteure werden nicht zusätzlich belastet.

Fristen für die Schadensersatzklage beachten

Die klagenden Kanzleien wollen zunächst einmal versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu finden. Abschläge bei den Schadensersatzforderungen rechtfertigen sich bei erfolgreichem Aushandeln durch eingesparte Gerichtskosten und nicht zuletzt auch durch raschere Zahlungen. Ob dieser Weg erfolgreich sein wird, muss sich erweisen. Angesichts der zu zahlenden Summen dürften sich die Kartellanten nicht allzu schnell zu solch einem Deal bewegen lassen.

Zumal sie auch erst einmal die Zeit für sich spielen lassen können: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche liegt in Kartellfällen bei maximal 10 Jahren. Gerechnet wird von dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch entsteht, also dem Kauf bzw. dem Leasing des zu teuer gekauften LKW. Die Verjährung für ein im Januar 1997 erworbenes Fahrzeug wäre bereits im Januar 2007 eingetreten, wäre da nicht die sogenannte Hemmung. Diese Hemmung galt für die Dauer der Ermittlung der Kommission und endete am 19. Januar 2017, sechs Monate nach dem bestandskräftigen Bußgeldbescheid. Sind Ansprüche wegen eines 1997 gekauften LKW geltend zu machen, müssen sie also noch in 2017 geltend gemacht werden.

Wer selbst für Daimler, Iveco, Volvo/Renault oder DAF tätig ist, und seine Auftraggeber nicht mit einer Klage verprellen möchte, dem raten Rechtsanwälte, sich auf das Gesellschaftsrecht zu berufen. Demnach sind etwa Geschäftsführer einer GmbH dazu verpflichtet, leicht durchsetzbare Ansprüche auch geltend zu machen. Eine Frage der ausgleichenden Gerechtigkeit ist es ohnehin.