Der tödliche Unfall ereignet sich am 20. Juni 2017 zu nachtschlafender Zeit um 3 Uhr 45 auf der A16, acht Kilometer südöstlich von Calais. Zu spät bemerkt der aus Polen stammende Fahrer die drei vor ihm zum Stehen gezwungenen Lkw und rast mit voller Wucht auf das Stauende. Sein eigener Lkw geht sofort in Flammen auf. Dem Fahrer bleibt keine Chance, sich zu retten. Verursacht hatte den Unfall eine brennende Barrikade aus rund 50 Baumstämmen. Flüchtlinge hatten sie errichtet, um sich so unbemerkt auf die zum Stoppen gezwungenen Fahrzeuge zu schmuggeln und auf diesem Weg nach England zu kommen. Der Todesfall zeigt mit trauriger Gewissheit: die Flüchtlingsfrage ist noch lange nicht gelöst. Die Beziehung zwischen Flüchtlingen und dem Lkw-Güterverkehr bleibt nach wie vor schwierig.

Die Angst spielt beim Thema Flüchtlinge und Lkw-Güterverkehr meist mit READMORE ... spielt beim Thema Flüchtlinge und Lkw-Güterverkehr meist mit (zahn-i; CC BY 2.0)

Die Zahl der Flüchtlinge wirft noch immer viele offene Fragen auf

In welchem Ausmaß die Flüchtlingsbewegung Europa noch erschüttern würde, schwante Politik und Öffentlichkeit wohl erstmals Ende 2013. Am 3. Oktober des Jahres havarierte vor Lampedusa ein Flüchtlingsboot. 365 Menschen starben. Unter Tränen sprach Giusi Nicolini, Bürgermeisterin der weit vor Italien liegenden Mittelmeerinsel, an diesem Tag in die Mikrofone: "Sie bringen immer weitere Leichen." Erschüttert stand der damalige EU-Präsident Manuel Barroso beim späteren Staatsakt zur Ehrung der Toten vor einer schier nicht enden wollenden Reihe von Särgen, darunter viele Kindersärge.

Vier Jahre später gibt es keine Staatsakte mehr für ertrunkene Flüchtlinge. Zu viele Tote, zu viel Elend, zu viele Probleme sind mittlerweile mit dem Wort Flüchtling verbunden. Mal ist von einer Flüchtlingswelle die Rede, mal sachlicher von einer Flüchtlingsbewegung. Immer häufiger wird jedoch schlicht von Migranten oder Asylsuchenden gesprochen. Das klingt nüchterner, distanzierter als der Begriff Flüchtling, der die Schutzbedürftigkeit der damit bezeichneten Menschen betont.

Über die Balkonroute migrierten 2015, zum bisherigen "Höhepunkt" der Migrationswanderung, rund 890.000 Menschen nach Deutschland. 2016 waren es immer noch über 305.000 Menschen, die hierzulande Asyl beantragten. Dazwischen liegen Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht von Köln, aber auch mehrere von Asylsuchenden begangene Attentate wie in Berlin oder zuletzt in Hamburg. Das Thema Flüchtlinge spaltet seither.

Lösungen der Flüchtlingsfrage finden sich sicher nicht durchs Wegschauen und Verschweigen

Die Risse führen meist quer durch die Gesellschaft, finden sich in Familien und Freundschaften ebenso wieder wie in Betrieben und erst recht in Verbänden und der Politik. Während sich die einen ihr Mitgefühl für die von Krieg, Elend und Not Vertriebenen nicht nehmen lassen wollen, fragen andere nach den sozialen, kulturellen und finanziellen Folgen des Flüchtlingsdramas – und finden nur selten befriedigende Antworten. Wieder andere kochen auf der Flüchtlingsfrage ihr nationalistisches, rassistisches und meist auch noch islamophobes Süppchen.

Dass die Grenzen zwischen den Positionen oft fließend sind, beruhigt niemanden, sondern heizt die Diskussionen in aller Regel immer nur noch weiter an. In vielen Freundeskreisen, Familien und Betrieben wird das Thema daher gerne gemieden. Wer kann, sieht weg. Das würden sicherlich gerne auch viele Logistiker, insbesondere Frachtführer so handhaben. Doch sind sie gleich durch mehrere Problemlagen von der Flüchtlingsfrage betroffen.

Flüchtlinge als blinde Passagiere auf Lkws – Beschädigungen der Fracht

Der eingangs erwähnte polnische Kraftfahrer verlor sein Leben, weil Flüchtlinge – in diesem Fall unter Einsatz massiver Gewalt – versuchten auf einen Lastwagen zu kommen, der sie nach England bringt. Der Vorfall ist der drastischste seiner Art, jedoch bei weitem nicht der einzige. Die Auflösung des sogenannten "Dschungels von Calais" im Oktober 2016 hat die Gefahr für Lkw-Transporte vom europäischen Festland nach England (via Fähre oder Eurotunnel) zwar senken können. Das Problem ist damit jedoch längst nicht aus der Welt.

Wer als Lkw-Fahrer einen Ausländer über eine Grenze befördert, steht zumindest stets im Verdacht, gegen § 96 des Aufenthaltsgesetzes zu verstoßen, sich also wegen des Einschleusens von Migranten strafbar zu machen. Kann einem Fahrer nachgewiesen werden, dass er durch den Menschenschmuggel Vorteile erhalten hat oder erhalten wird, drohen ihm Geld- sowie Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. (Wer gewerbsmäßig mit Menschen handelt, muss mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen und kann bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe erhalten.)

Calais-Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Lkw-Fahrern ist daher vor jedem Grenzübertritt (das gilt vermehrt wieder auch für Touren aus Italien und Griechenland in den Norden Europas) zu raten, ihre Fahrzeuge und Ladungen gründlich auf blinde Passagiere zu untersuchen. Zumal diese, beim Versuch ein Versteck auf dem Fahrzeug zu finden, auch das Frachtgut beschädigen können. Laut einem viel beachteten Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 25.8.2016, Aktenzeichen 3 U 28/16) müssen Frachtführer mit solchen Beschädigungen durch Flüchtlingen gerade in Grenzregionen wie Calais jederzeit rechnen.

Im betreffenden Fall ging es um eine Ladung Fruchtsaft, die durch das Eindringen der Flüchtlinge in die Ladung unverkäuflich geworden war. Das Gericht urteilte in zweiter Distanz, dass der Frachtführer für den Wertverlust in Höhe von 7700 Euro aufkommen muss, da der Vorfall insgesamt vermeidbar gewesen wäre. Der Fruchtsaft war in einem massiven Kasten-Kühl-Auflieger transportiert worden, dessen Türen mit einem Vorhängeschloss gesichert waren. Die letzte Kontrolle führte Fahrer nach seiner Ruhezeit rund 60 Kilometer vor der Kanalküste durch.

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die besondere Gefahr von Übergriffen durch Flüchtlinge in Calais allgemein bekannt sei, der Frachtführer daher hätte besonders achtsam sein müssen. Geschützt wäre seine Fracht etwa gewesen, wenn er auf einem bewachten Parkplatz oder aber noch weiter entfernt übernachtet hätte. Dass es sich bei Fruchtsaft nicht um ein besonders von Diebstählen gefährdetes Gut handelt, spielte für die Verurteilung des Frachtführers zur Entschädigungszahlung für das Gericht ebenso wenig eine Rolle wie dessen Hinweis, dass Polizei und Sicherheitskräfte das Eindringen von Flüchtlingen hätten verhindern müssen.

Letztlich habe ein Frachtführer alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Eindringen Unbefugter in den Frachtraum zu verhindern. Die Sicherung der Ladung mit nur einem Vorhängeschloss war auf dieser Strecke dem Kölner Oberlandesgericht zu wenig. Das Urteil stellt zugleich heraus, dass eine solche Haftungsfrage immer vom Einzelfall abhängig ist. Die Anforderungen zur Sicherung der Fracht sind gleichwohl offenkundig hoch.

Schließung der innereuropäischen Grenzen

Seit dem Schließen der Balkanroute und dem "Flüchtlings-Deal" mit der Türkei, trägt Italien die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Während in Griechenland nur noch vergleichsweise wenige Flüchtlinge ankommen, lag die Zahl der übers Mittelmeer nach Italien Flüchtenden im ersten Halbjahr 2017 bereits bei 94.000 – laut Prognose werden es rund 200.000 im ganzen Jahr sein. Das wirtschaftlich zwar angeschlagene, gleichwohl noch leistungsfähige Italien kann diese Zahl an Asylsuchenden sicher verkraften, doch ist auch klar: die Mehrheit der vorwiegend aus Afrika stammenden Flüchtlinge hat Deutschland und Nordeuropa als Ziel.

Der Europäische Gerichtshof stellte Ende Juli 2017 klar, dass das Dublin-Abkommen ungeachtet der Grenzöffnung im Sommer 2015 nach wie vor gültig ist. Das Abkommen verpflichtet alle Staaten der EU, Asylanträge dort zu bearbeiten, wo der Asylbewerber erstmals den Boden der EU betreten hat. In diesem Sinne hat Italien sozusagen Pech mit seiner geografischen Lage und ist dazu verpflichtet, sich um alle Asylsuchende zu kümmern. Ein Abschieben auf andere Länder oder gar ein Durchwinken wie 2015 auf der Balkanroute geschehen, soll es nicht noch einmal geben. Zumindest nicht, wenn es nach Frankreich und Österreich geht.

Gerade die Alpenrepublik drohte schon mehrfach damit, den Brenner zu schließen, sollten sich zu viele Flüchtlinge von Italien auf den Weg in den Norden machen. Würde die Drohung in die Tat umgesetzt, wären herbe Verluste die Folge für die norditalienische Wirtschaft und brächte sicher auch viele Logistiker in Not. Auch an Deutschlands Grenzen (sowie in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen) wird weiterhin wegen der Flüchtlingskrise kontrolliert. Da sich nach wie vor in Griechenland rund 60.000 Migranten befinden, deren Migrationsziel Nordeuropa ist, wurde die Möglichkeit zur Grenzkontrolle im Schengenraum bis zum 11. November 2017 verlängert. Danach sollen die Grenzen nach dem Willen der EU-Kommission wieder geöffnet werden. Ob es wirklich so weit kommt, muss sich erst noch zeigen. Gut möglich, dass sich die Logistikbranche auch darüber hinaus auf lange Wartezeiten und Staus an innereuropäischen Grenzen wird einstellen müssen.

Flüchtlinge als Lösung des Fachkräftemangels der Logistikbranche?

Der Logistik kommen nach und nach die Fachkräfte abhanden. Es fehlen vor allem Fahrer und Speditionskaufleute. Die Idee, den Fachkräfte-Bedarf künftig durch Flüchtlinge zu decken, liegt da nahe. Schnell wird das alles indes wohl nicht gehen. Denn während das Fahrerproblem in den vergangenen Jahren noch gut durch das Anwerben osteuropäischer Fahrer ausgeglichen werden konnte (serbische Führerscheine werden seit März 2017 auch in Deutschland anerkannt), ist das Ausbildungsniveau der meisten Flüchtlinge in der Regel zu niedrig.

Laut einer branchenübergreifenden Befragung des Ifo-Instituts gaben immerhin 22 Prozent der deutschen Unternehmen an, bereits einen Flüchtling beschäftigt zu haben. Mehrheitlich (43 Prozent) handelte es sich dabei um Praktika. 40 Prozent beschäftigten Flüchtlinge als Hilfsarbeiter, 33 Prozent gaben ihnen einen Ausbildungsplatz und nur 8 Prozent der Unternehmen konnten Flüchtlinge als Fachkräfte einstellen. Die größte Hürde für die Einstellung ist dabei zunächst der oft noch unklare Aufenthaltsstatus der Asylbewerber. Eine Arbeitserlaubnis erhalten sie nur auf Antrag, Schul- oder Berufsausbildungen werden oft erst nach langwierigen Prüfungen anerkannt bzw. abgelehnt, was die Unsicherheit über ihren Status noch einmal erhöht (in Deutschland werden arabische Pkw- und Lkw-Führerscheine nicht anerkannt).

Obwohl die Integrationskurse meist gut besucht sind, bleiben die Sprachkenntnisse vieler Migranten oft unzureichend. Das erkennen natürlich auch die Betriebe und sehen einen erhöhten Bedarf an betriebsinterner Betreuung – was wiederum eine zusätzliche Hürde darstellt. Selbst ein Unternehmen wie die Deutsche Post DHL – mit immerhin 16.000 Mitarbeitern – hat in den vergangenen zwei Jahren (2015–2017) gerade einmal 750 geflüchtete Migranten beschäftigt. Die Mehrheit davon durchliefen ein Praktikum. 325 erhielten einen Arbeitsvertrag, zumeist als Auszubildende. Der Konzern hat dafür sogar ein Mentorenprogramm nach dem Tandemprinzip aufgelegt. Jeder junge Flüchtling wird von einem Mentor unterstützt, der ihm sowohl sprachlich als auch fachlich zur Seite steht. Dergleichen ist den vorwiegend klein- und mittelständigen Logistikbetrieben kaum möglich.

Eine schnelle Lösung des Fachkräftemangels durch Flüchtlinge ist auch angesichts anderer Zahlen nicht zu erwarten. Laut dem Kölner Institut für Wirtschaft hat rund jeder vierte Flüchtling keine Schule oder eine Schule nur maximal fünf Jahre lang besucht. Diese Gruppe muss daher zunächst einmal das Lernen lernen. Andrerseits besuchten immerhin knapp 23 Prozent eine Schule über einen Zeitraum von fünf bis neun Jahren. Doch aus diese Gruppe kommt nur schleppend in der deutschen Berufswelt an. Letztlich ist hier wohl neben Geduld auch die Politik gefragt. Wie sich diese zwischen Duldung, Abschiebung und Fachkräftemangel entscheiden wird, ist einer der vielen nach wie vor offenen Posten der Flüchtlingsfrage.